Neue Regeln für Privatisierungsgrundsätze


Einige ostdeutsche Bundesländer wollen den Verkauf und die Verpachtung von ehemals staatseigenen Flächen neu regeln. Die Bodenverwaltungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) ist für den Verkauf und die Verpachtung von ehemals staatseigenen Flächen verantwortlich. 

An diesem Mittwoch findet das alljährliche Bund-Länder-Gespräch zur Jahresbilanz der BVVG in Berlin statt. Dabei sollen auch die Privatisierungsgrundsätze neu diskutiert werden. Diese sind zuletzt 2010 novelliert worden.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt  dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der BVVG neue Vorschläge vorgelegt. Danach wollen die Länder die Aufgabe der BVVG übernehmen und die ehemals volkseigenen Flächen treuhänderisch verwalten, das heißt verkaufen und verpachten.

Mit ihrer Initative wollen die Länder den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an berufsfremde Investoren verhindern. Die Gespräche im Bundesfinanzministerium finden nach Angaben einer Sprecherin auf Arbeitsebene statt. Es wird erwartet, das die BVVG auf ihrer Jahrespressekonferenz am Freitag in Berlin, über den Stand der Verhandlungen berichten wird.  (da)
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