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Zur Novelle des Gentechnik-Gesetzes liegt ein neuer Entwurf vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss das Papier mit nun mit dem Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsressort abstimmen. Der Zeitplan bis zur parlamentarischen Sommerpause ist ehrgeizig und der Entwurf strittig, schreibt die Agrarzeitung Ernährungsdienst in ihrer heutigen Ausgabe. Zwar bleibt es demnach bei der verschuldensunabhängigen und gesamtschuldnerischen Haftung für Landwirte, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nutzen. Diese Regelung wird in dem Referentenentwurf aber nicht, wie von einigen erwartet, durch eine abschließende Aufzählung möglicher Schadensfälle ersetzt. Als „wesentliche Beeinträchtigung“ sollen künftig nur GVO-Einträge gelten, die über dem EU-Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent liegen. (gk)
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