Neue juristische Runde für Ölsaatenabgabe


Die Rückzahlung der Absatzfondsgelder für Raps wird immer komplexer. Jetzt lässt der Ölmühlenverband Ovid Rückerstattungen generell rückwirkend ab Juli 2002 prüfen. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Absatzfondsbeträge seit dem 1. Juli 2002 als unzulässige Sonderabgabe gelten und damit verfassungswidrig sind. Die Wirtschaft hatte jedoch erst seit Mitte 2006 Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt und bislang auch nur für diese Beträge Rückerstattung beansprucht.

Zum Jahresende 2009 haben die Ölmühlen nun auch umfassende Ansprüche auf Rückerstattung aller Absatzfondsbeträge für Raps und Sonnenblumen seit Juli 2002 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geltend gemacht, und zwar „auf Drängen ihrer Lieferanten", wie eine Sprecherin von Ovid sagt. Bis dieser neuerliche Vorstoß juristisch geklärt sein wird, kann noch viel Zeit ins Land gehen.

Unterdessen ist die Wirtschaft vollauf mit der Rückerstattung der Beträge für die Ölsaaten beschäftigt, für die ab 2006 Widerspruch eingelegt worden war. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von rund 7,5 Mio. €, der im Zeitraum Juli 2006 bis Februar 2009 an den Absatzfonds gezahlt worden ist und der jetzt über den Handel an etwa 76.000 Landwirte zurückerstattet werden muss. Die Ölmühlen planen jetzt, diese Rückabwicklung in einer einmaligen Auszahlungsabwicklung mit dem Stichtag 31.12.2009 abzuschließen, auch wenn es noch einige ungeklärte Fälle gibt, deren Klärung sich nach Einschätzung des Verbandes aber noch Jahre hinziehen kann. Hieraus noch entstehende Nachzahlungen wollen die Ölmühlen nicht mehr individuell mit den Lieferanten abwickeln, sondern das Geld in einen Fonds geben, der allerdings noch zu gründen wäre. (db)
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