Neuer Anlauf für EU-Verfassung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verfassung stark machen. Sie hält an dem bisherigen Entwurf fest, der demnächst in 18 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert sein wird. Einige Teile werden nach den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden überarbeitet werden müssen. Der agrarpolitische Teil ist relativ unumstritten. In der Landwirtwirtschaft geht es im wesentlichen darum, dem Europäischen Parlament (EP) größeres Mitspracherecht einzuräumen. Das EP soll in Grundsatzfragen dem Agrarministerrat gleichgestellt werden. Zeit für eine Überarbeitung bleibt nicht viel. Spätestens 2009 muss klar sein, wie viele Mitglieder die nächste EU-Kommission haben soll und wie viele Abgeordnete die einzelnen EU-Mitgliedstaaten im EP haben werden. (Mö)
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