Neuer Anlauf für Tierschutzgesetz


Der Agrarausschuss berät am kommenden Mittwoch über die Tierschutznovelle. Das Plenum im Bundestag soll Mitte Dezember über das Gesetz beraten.

Anfang November hatte der Agrarausschuss die Beratungen über die Novelle des Tierschutzgesetzes noch von der Tagesordnung genommen und damit eine Verzögerung in das parlamentarische Verfahren gebracht. Jetzt hat der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses Michael Goldmann die Beratungen auf die Agenda der Ausschusssitzung für kommenden Mittwoch gesetzt.

Eine Beratung im Plenunm des deutschen Bundestages wird nach Einschätzungen aus dem Büro Goldmann Mitte Dezember erfolgen. Der Bundesrat wird sich allerdings erst im Februar mit dem Tierschutzgesetz befassen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren bis ins Jahr 2013 verzögert, droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Denn die Tierversuchsrichtlinie, die in dem Gesetz mit geregelt wird, muss bis 2013 umgesetzt werden.

Nach neuestem Entwurf der Tierschutznovelle bleibt es bei einem Aufschub des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration auf den 1. Januar 2019. "Der Ausstieg aus dieser Form der Ferkelkastration braucht einen längeren Zeitrahmen, der intensiv genutzt werden muss, um praxisgerechte Alternativen durchführfähig zu machen", sagt Goldmann. Hier gelte es, sicherzustellen, dass die Betäubungsbefugnis beim Tierarzt bleibt. (pio)
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