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Das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes verabschiedet. Zuvor ist nach Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums eine Einigung über die Regelung zur Ermittlung des Barwertes der künftigen Zahlungen aus dem Gewinn der Unternehmen erzielt worden. Hierbei spielen mögliche Änderungen der künftigen EU-Direktzahlungen in den Jahren 2006 bis 2013 eine Rolle. Für daraus resultierende Gewinnänderungen nach unten sei eine spezielle Härtefallregelung geschaffen worden.

Mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz vom 25.06.2004 waren Regelungen zur Ablösung der Altschulden von Nachfolgebetrieben der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland getroffen worden. Ziel der Durchführungsverordnung ist es, einheitliche Verfahren und Standards für das Ablöseverfahren zu festzulegen, (ED)

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