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Das Bundeskabinett hat am Freitag dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation zugestimmt. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis: "Ich begrüße den Beschluss des Kabinetts, durch den wir ein Gesetz auf den Weg bringen, welches Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Auskunftsrechten stärkt und den Staat zur Aufklärung verpflichtet." Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 2006, das Gesetz nicht auszufertigen, wurde es im Ressortkreis überarbeitet. Hinzuweisen sei nach Angaben des BMELV besonders auf die Regelung in Artikel 1 § 1 Abs. 2 Satz 2, wonach "ein Informationszugang bei Gemeinden und Gemeindeverbänden nur besteht, wenn den Kommunen diese Aufgabe durch Landesrecht übertragen wurde."

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation ist geplant, ein bundeseinheitliches Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen Informationen etwa über Lebens und Futtermittel zu schaffen, die Befugnis der Behörden, die Öffentlichkeit zu informieren, deutlich zu erweitern und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die Lebensmittelüberwachungsbehörden über die Einleitung von Ermittlungsverfahren im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu informieren. Weitere Informationen im Internet unter www.bmelv.de . (ED)

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