Neuer Vorschlag zur US-Farm Bill


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Höhere Preisstützungen und größere staatliche Aufwendungen für den Umweltschutz sieht der Vorschlag des Agrarausschusses im US-Senat für eine neue Farm Bill vor. Derzeit laufen in den USA die parlamentarischen Abstimmungen für ein neues Agrargesetz nach dem Jahr 2002, weil im September 2002 die jetzige Farm Bill ausläuft. Im Oktober hatte sich das US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Agrarsubventionen in den kommenden zehn Jahren ausgesprochen. Der gestern vom Agrarausschuss des US-Senats verabschiedete Vorschlag tendiert in die gleiche Richtung, ist jedoch auf fünf Jahre ausgelegt. Geringer als im Vorschlag des Repräsentantenhauses soll nach den Vorstellungen des Senatsausschusses die Preisstützung ausfallen, höher dagegen die finanzielle Ausstattung von Agrarumweltprogrammen. Außerdem sieht der Agrarausschuss des Senates eine eigenständige Förderung von Bioenergie vor.

Beiden jetzt vorliegenden Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie zusätzliche Agrarsubventionen vorsehen. Dies stößt möglicherweise innerhalb der USA auf Widerstand, weil höhere staatliche Ausgaben angesichts des konjunkturellen Stillstandes schwer durchsetzbar sind. Höhere US-Agrarsubventionen - und dabei insbesondere die Preisstützung - könnten darüber hinaus mit den innerhalb der WTO vereinbarten Zielen zum Abbau von handelsverzerrenden Agrarsubventionen kollidieren.

Der jetzt vorliegende Vorschlag des Agrarausschusses des Senats könnte am kommenden Freitag im Senat behandelt werden. Nach Agenturberichten sind einige Nachbesserungen zu erwarten. Anschließend muss sich der US-Kongress, der sich aus Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats zusammensetzt, auf einen einheitlichen Vorschlag einigen. Schließlich muss die US-Regierung dem Gesetz zustimmen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die neue Farm Bill noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. (db)
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