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Der Bundesrat hat am Freitag das 4. Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz verstärkt die Strafvorschriften und verschafft den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder zusätzliche Eingriffsbefugnisse. Diese erlauben es, schon im Falle eines begründeten Gefahrenverdachts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwehren. Außerdem kann die Bundesregierung nun schnellst möglich Verordnungen zur Futtermittelsicherheit erlassen, wenn dies zur unverzüglichen Umsetzung von Rechtsakten der EU erforderlich ist. Zudem wird das neue EU-weit gültige Zulassungsverfahren für Futtermittelzusatzstoffe in das deutsche Futtermittelrecht aufgenomen. Damit können zum Beispiel bestimmte Zusatzstoffe nur noch firmengebunden zugelassen werden, so dass bei technisch hochentwickelten Zusatzstoffen keine - gegebenenfalls bedenklichen - Nachahmungsprodukte in den Verkehr gelangen. (ED)
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