Der Agrarausschuss des Bundestages einigt sich auf Änderungen im Pflanzenschutzgesetz. Die Regelungen für den Sachkundenachweis werden verschärft, bundesweite Gewässerabstände gibt es nicht. Der Agrarausschuss des Bundestages einigte sich heute Morgen auf die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes. Damit steht der Abstimmung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Künftig sollen alle Landwirte, die in der Regel ihren Sachkundenachweis für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln mit der Ausbildung erwerben, einen gesonderten Schein dafür erhalten. Laut dem neuen Gesetz ist dies die Vorraussetzung dafür, dass der Sachkundenachweis bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten auch entzogen werden kann. Bis 2015 sollen diese Scheine ausgestellt sein. Außerdem schreibt das Gesetz jetzt fest, dass für die Gültigkeit des Sachkundenachweises alle drei Jahre Fortbildungen zu machen sind.

Bundesweit einheitliche Abstände zu Gewässern für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln gibt es hingegen nicht, anders als es die Länder wie auch Umweltgruppen gefordert hatten. Für Landwirte sind hier weiterhin lediglich die Landeswassergesetze bindend. Weiterer Kernpunkt des Pflanzenschutzgesetzes ist, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig über Staatsgrenzen hinweg in der EU gültig sind und in einem Mitgliedstaat nach Wahl beantragt werden können. In Deutschland bleibt es jedoch laut dem Votum im Agrarausschuss von heute dabei, dass vier verschiedene Behörden, darunter das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aber auch das Umweltbundesamt (UBA) ihre Zustimmung zur Zulassung geben müssen. (sta)
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