Neuregelung zum Flächenerwerb in Ostdeutschland beschlossen

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Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Flächenerwerbsprogramm für die neuen Bundesländer geändert werden soll. Wenn der Gesetzentwurf von der EU-Kommission in Brüssel genehmigt wird, könnte der bestehende Verkausstopp sobald wie möglich aufgehoben werden, um die Privatisierung der rund 600.000 ha Agrar- und 400.000 ha Waldflächen fortsetzen zu können. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML), Bonn, hierzu mitteilt, soll der Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen zukünftig generell auf den Verkehrswert abzüglich 35 Prozent angehoben werden, was den EU-Beihilfegrenzen entspräche. Um dem Diskriminierungsverbot gerecht zu werden, würden Stichtagsregelungen für die Ortsansässigkeit und den Nachweis langfristiger Pachtverträge als Voraussetzung für den Erwerb entfallen. Die Regierung kommt damit einer Entscheidung der Kommission nach, die am 20. Januar 1999 das Flächenerwerbsprogramm nach dem zugehörigen Ausgleichsgesetz beanstandet hat, weil es teilweise dem EU-Recht widerspricht.(ED)
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