Nicht mehr einzutreiben

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Zu Unrecht gezahlte Agrarsubventionen werden zum großen Teil nicht wieder eingezogen. Dies kritisierte der Europäische Rechnungshof am Dienstag in Brüssel. Zwischen 1971 und 2002 wurden rund 3 Mrd. EUR vorschriftswidrig gezahlt, überwiegend in Form von Exporterstattungen und als Beihilfen in der Obst- und Gemüseerzeugung. Von den 3 Mrd. EUR seien lediglich ein Viertel wieder eingezogen worden. Bei 75 Prozent handele es sich um "offene Rechnungen". Der Rechnungshof schlägt vor, dass sich der EU-Mitgliedsstaat und die EU-Kommission die Kosten für Abschreibungen zukünftig teilen sollen, wenn die Beträge nach vier bis sechs Jahren nicht mehr einzutreiben sind. (Mö)
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