Niedersachsen regelt Gülleeinsatz in Biogasanlagen


Für den Einsatz von Gülle in Biogasanlagen gelten besondere Regelungen. Das Land Niedersachsen nimmt Stellung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. 

Nach der neuen Rechtslage werden Gülle und andere tierische Nebenprodukteals Abfälle eingestuft, wenn sie in einer Biogasanlage verwendet werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt hierzu vor, dass geprüft werden muss, ob eine Sicherheitsleistung durchgeführt werden muss. Dies ist bei Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen der Fall.

Das niedersächsische Agrarministerium hat nun in einem Erlass festgeschriben, dass wenn Gülle in Biogasanlagen eingesetzt wird, die Betreiber keine Sicherheitsleistung vorlegen müssen. In diesem Fall werde Gülle als Wirtschaftsdünger kostenneutral entsorgt und besitze einen positiven Marktwert, heißt es in der Begründung. 

Wenn eine Biogasanlage ausschließlich Gülle und gezielt erzeugte pflanzliche Rohstoffe einsetzt, seien die entstehenden Gärreste der Gülle gleichgestellt und es bedarf keiner Sicherheitsleistung. Anderes gelte für Gärreste, die unter Verwendung weiterer, nicht gezielt erzeugter Kofermente oder Abfälle entstehen. Hier könne nicht von einem positiven Marktwert ausgegangen werden. Deshalb sei für diese Gärreste und anderen Kofermente eine Sicherheitsleistung erforderlich.

Derzeit erörtert die Bundesregierung mit den Ländern Fragen des Gesetzesvollzuges bei Gülle, die in Biogasanlagen verwendet wird. Im dem jetzt veröffentlichen niedersächsischen Erlass wird darauf hingewiesen, dass dies zu Änderungen führen kann. Neben Biogasanlagen sind von dem neuen Erlass auch andere ortsfeste Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen betroffen. Ein externes Güllelager könne zum Beispiel eine solche Anlage sein. (da)
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