Rot-Grün hat bei der Wahl in Niedersachsen die Nase vorn. Für Landwirte wird spannend, ob die SPD oder die Grünen das Agrarministerium beanspruchen.

Erst gegen Mitternacht war klar, dass es in Niedersachsen eine knappe Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben könnte. Nach der Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU auf 36 Prozent, die SPD erreicht 32,6 Prozent, die Grünen liegen bei 13,7 Prozent und die FDP bei 9,9 Prozent. Linke und Piraten haben die 5-Prozent-Hürde weit verfehlt. Nach diesem vorläufigen amtlichen Endergebnis käme Schwarz-Gelb auf 68 Sitze und Rot-Grün auf 69 Sitze im niedersächsischen Landtag.

Wer den neuen Landwirtschaftsminister stellt, steht noch nicht fest. Die Grünen werden voraussichtlich dieses Ressort für sich beanspruchen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Christian Meyer formulierte gegenüber der agrarzeitung die Position: „ Durch eine andere Förderpolitik müssen ökologische Leistungen und Tierschutzleistungen der bäuerlichen Agrarunternehmen besser honoriert werden.“

Die SPD hat vor der Wahl Birgit Honé als Kandidatin für ein Ministerium für Europa, Regionalentwicklung und Landwirtschaft genannt. Honé sagte der agrarzeitung: „Die Förderung der Agrarbetriebe werden wir konsequent am Leitbild einer tiergerechten und klimaschonenden Landwirtschaft ausrichten.“

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte heute Morgen im Deutschlandfunk: „Das hat es selten gegeben, dass in einer Landeswahl der Agrarbereich, die Tierhaltung eine solche Rolle gespielt hat; in einem Land, das sozusagen der Fleischermeister Europas ist.“
 
Unabhängig von der Besetzung des Agrarministeriums in Hannover steht jetzt schon fest, dass im Bundesrat Rot-Grün eine Mehrheit haben wird.

Der neue Landtag wird voraussichtlich am 19. Februar seine Arbeit aufnehmen. Bis zum 18. Februar 2013 finden aufgrund der Wahl keine Sitzungen des Niedersächsischen Landtages statt, heißt es auf dessen Homepage.

Bis zu diesem Zeitpunkt werde auch die Arbeit in den Ministerien in gewohnter Weise fortgeführt, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums gegenüber agrarzeitung.de. Auch der amtierende Ministerpräsident David McAllister hatte gegenüber Medien geäußert, bis zum 19. Februar seine Amtspflichten zu erfüllen. (hed/jst)
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