Mit Hilfe des Bundesrates will Niedersachsen die Vergütung von Biogas nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern. Boni sollen künftig entfallen. Am kommenden Freitag will Niedersachsen seine Entschließung in den Bundesrat einbringen. Darin fordert das Land, in dem nach Bayern die meisten Biogasanlagen stehen, eine grundlegende Korrektur der bisherigen Biogasvergütung. Laut den Vorstellungen Niedersachsens sollen nicht nur die Einspeisevergütungen generell abgesenkt werden, sondern auch das Bonussystem etwa für Nachwachsende Rohstoffe aufgehoben werden. Es soll nach dem Konzept bei der Vergütung nur noch zwischen „landwirtschaftlichen Biogasanlagen" und „Abfallanlagen" unterschieden werden. Außerdem soll die Wärmenutzung einer Biogasanlage verbindlicher werden.

Der Vorstoß aus Niedersachsen kommt zu einem frühen Zeitpunkt. Die Beratungen der Bundesregierung für die EEG-Novelle im Jahr 2012 stehen noch ganz am Anfang. Allerdings soll es im Frühling 2011 einen Erfahrungsbericht zum EEG geben, der als Grundlage für die folgenden Verhandlungen gilt. (sta)
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