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Den Abgeordneten des Agrarausschusses des Europäischen Parlamentes (EP) geht der Reformvorschlag der EU-Kommission für Baumwolle und Tabak entschieden zu weit. Die von der Kommission vorgesehenen Sätze für die Entkoppelung der Direktzahlungen würden zu einem starken Rückgang des Anbaus führen, der nicht mehr zu vertreten sei, argumentierten die Parlamentarier. Da Baumwolle und Tabak zumeist in sehr strukturschwachen Regionen angebaut werde, hätten Einbrüche bei der Produktion katastrophale Auswirkungen. Selbst wenn die Landwirte durch die entkoppelten Zahlungen keine Einkommenseinbußen hinnehmen müssten, drohten im Verarbeitungssektor Entlassungen, die sozial nicht mehr zu vertreten seien. Die Abgeordneten schlagen deshalb sehr viel niedrigere Entkoppelungssätze vor, die in der Regel die Produktionsentscheidungen der Erzeuger kaum beeinflussen dürften. Die von der Kommission angeregte größere Marktorientierung nach der Entkoppelung käme also nicht zustande.

Dagegen sind die Abgeordneten mit den Entkoppelungssätzen bei Hopfen und bei Olivenöl einverstanden. Der Hopfenberichterstatter Franz Xaver Mayer möchte allerdings die wichtige Rolle der Erzeugergemeinschaften für Hopfen erhalten. EU-Mitgliedstaaten sollten deshalb weiterhin die Möglichkeit haben, 25 Prozent der Direktzahlungen für die Erzeugerorganisationen zur Verfügung stellen zu können. Das EP will nach seiner Vorbereitung im Agrarausschuss in der Plenumssitzung vom 8. bis 11. März seine Stellungnahme zur Reform der Mittelmeerprodukte und des Hopfens abgeben. Eine Stellungnahme bindet den EU-Ministerrat nicht rechtlich. Sie hat aber möglicherweise eine politische Wirkung, zumal der Ministerrat bezüglich der Reform der Mittelmeerprodukte zutiefst gespalten ist.

Den Produzentenländern Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich geht der Kommissionsvorschlag ebenfalls zu weit. Diese Länder fordern ebenso wie das EP auch für Tabak und Baumwolle niedrigere Entkoppelungssätze. Das Vereinigte Königreich, Schweden, Dänemark, Deutschland und die Niederlande - also Länder, die nicht von den Zahlungen für Mittelmeerprodukte profitieren - verfolgen dagegen im Wesentlichen die Kommissionslinie und fordern neben einer weit reichenden Entkoppelung der Direktzahlungen auch noch Einsparungen bei diesen Marktordnungen. Die Iren wollen eine Reform von Tabak, Baumwolle, Oliven und Hopfen möglichst noch im Ministerrat am 22. und 23. März beschließen. (Mö)

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