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Obwohl offensichtlich ist, dass die Biodieselbranche nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, sieht das Bundesfinanzministerium (BFM) in seinem jüngsten Biokraftstoffbericht keinen Handlungsbedarf. Nach Ansicht von Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), ist das „politisch unverantwortlich“. „Diese verfehlte Politik des BFM steht in krassem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung“, so Sprick laut einer Pressemitteilung des VDB.

In dem Bericht, den das BFM jetzt mit mehreren Monaten Verspätung veröffentlichte, unterscheidet das Ministerium laut VDB nach drei Anlagentypen. Untersucht wird deren Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichen Zeiträumen, von Januar 2006 bis Juli 2007 mit einem zusätzlichen Ausblick bis November 2007. Im Ergebnis liege nur für Kleinanlagen eine Unterkompensation vor, das heißt, dass nur diese zu wenig steuerlich gefördert worden seien, so der Bericht. Mittlere und große Anlagen hätten dagegen bis Juli 2007 zu viel Förderung erhalten. Deshalb empfiehlt das BFM, die Energiesteuer auf reinen Biokraftstoff bei der im Januar 2008 erfolgten Anhebung auf 15 Cent/Liter zu belassen. (ED)

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