EEG

Novelle vergisst Agrarbetriebe


Nachdem das Bundeskabinett gestern grünes Licht für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben hatte, kritisieren Lobbyisten die jüngsten Änderungen. Zwar sieht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Vergleich zu den ersten Entwürfen deutliche Verbesserungen vor. Laut Bioenergie-Verbänden und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) reiche das aber nicht aus. 


Nach dem Kabinettsbeschluss ist ein Korridor für die Bioenergie von 150 MW in den ersten drei Jahren und 200 MW in den Folgejahren geplant. Die Vergütung für den erneuerbaren Strom wird ab 2017 durch Ausschreibungen festgelegt. Allerdings beginnt diese Anschlussreglung erst ab einer Leistung von 150 kW. Somit gebe es im Gesetzesentwurf noch keine Perspektive für kleinere Anlagen, wird kritisiert. „Die Einführung einer akzeptablen Anschlussregelung auch für diese meist bäuerlichen Anlagen ist unerlässlich“, unterstreicht Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV. Hier müsse im Deutschen Bundestag noch nachgearbeitet werden. Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung des Gebotshöchstpreises für Bestandsanlagen auf 16,9 Cent je kWh. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), Bernd Geisen, betont: „Der dringendste Änderungsbedarf besteht nun darin, einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anlagenklassen zu erreichen."


"Die Erneuerbaren sind keine Welpen mehr", sie seien zu Jagdhunden herangewachsen, kommentiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kritik. Die Anzahl von Windrädern, Fotovoltaik- und Biomasseanlagen wachse ständig. Längst habe die Branche ihre Nische verlassen und sei im Markt angekommen. (kbo)



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