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Bestimmte Aufgaben der obligatorischen Etikettierung sollen nicht auf die Bundesländer, sondern auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen werden, so die Stellungnahme des Bundesrates am Freitag zum Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes". Außerdem sollen mit der Überwachung der obligatorischen Etikettierung teilweise auch private Stellen betraut werden können.
"Dies kann ein Weg sein, die ausufernden Bürokratiekosten für die obligatorische Rindfleischetikettierung zu dämpfen", meinte hierzu Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV), Bonn. In jedem Fall müsssen aber die künftigen Kosten für die Überwachung der Zwangsetikettierung voll und ganz von staatlichen Stellen getragen werden. Die Wirtschaft darf nicht belastet werden, erklärte Nüssel. Die Verbraucher werden vermutlich nicht bereit sein, höhere Fleischpreise für die zusätzlichen Aufwendungen zu zahlen. (ED)
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