Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Dezember 2016 der europäischen Futter- und Veredelungswirtschaft ein klares Signal in Richtung verlässliche Politik beschert. „Mit dem höchstrichterlichen Urteil wurden die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, kurz Efsa, und die von ihr durchgeführten wissenschaftsbasierten Sicherheitsbewertungen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel gestärkt“, kommentiert Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Entscheidung.

Der DRV kritisiert, dass politisch motivierte Störfeuer die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft seit Jahren gefährden. 2013 hatte die EU-Kommission die Anträge von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen, den Zulassungsbeschluss für die GV-Sojabohne MON 87701 x MON 89788 zu überprüfen, als unbegründet zurückgewiesen. „Ich begrüße daher ausdrücklich, dass das EuG nun die Rechtmäßigkeit des Kommissions-Beschlusses bestätigt hat“, so der DRV-Präsident.

Die EU-Kommission trifft ihre Zulassungsentscheidungen auf Basis der Efsa-Bewertungen. Das Gericht hat klargestellt, dass die drei Organisationen der Brüsseler Kommission keine Pflichtverletzung zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Mensch, Tier und die Umwelt nachweisen konnten. „Das EuG untermauert das Wissenschaftsprinzip bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen und stärkt die Autorität der Zulassungsbehörden“, sagte Nüssel. (az)
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