Obergrenzen zeigen kaum Wirkung


Die Meinungen im EU-Agrarrat über Obergrenzen für die Direktzahlungen gehen auseinander. Allerdings ist die Diskussion entspannter als in der vorherigen Reform von 2003. Selbst Deutschland, einer der Gegner der Obergrenzen, bleibt gelassen. Lediglich 28 Betriebe wären betroffen, erklärte Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor dem EU-Agrarministerrat am Donnertag in Luxemburg. Und diese Betriebe würden sich dann teilen, um den Kürzungen aus dem Weg zu gehen, ist Aigner überzeugt. Gegen die Benachteiligung von Großbetrieben sprachen sich im Ministerrat ebenfalls das Vereinigte Königreich, Tschechien, Rumänien und die Slowakische Republik aus.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verteidigte seinen Vorschlag. Die Wettbewerbsfähigkeit werde dadurch nicht geschwächt. Zum einen könnten diese Betriebe wegen ihrer Größe Kosten einsparen. Zum anderen würden die gekürzten Mittel für die Innovation verwendet, argumentierte Ciolos. Die Obergrenze sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik, erklärte der Kommissar und wurde dabei von vor allem von Irland, Polen, Ungarn, Luxemburg, Österreich, Bulgarien, Zypern und Griechenland unterstützt. (Mö)
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