Landwirte, die versehentlich Saatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Sorten ausgesät haben, müssen sich der Anordnung ihres Bundeslandes zur Vernichtung fügen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin eine ungenehmigte Freisetzung. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute das Vorgehen der hessischen Gentechnikbehörde im Jahr 2007 bestätigt (AZ 7C 8.11). "Das Gericht hat damit klare Grenzen für die grüne Gentechnik gezogen", erklärt die hessische Landwirtschaftministerin Lucia Puttrich im Anschluss an die Entscheidung. Die Richter hätten damit an der Nulltoleranz für Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten (GV-)Sorten in Saatgut festgehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht setzt damit einen Schlussstrich unter eine Reihe widersprüchlicher Gerichtsurteile seitdem der Landwirt 2007 Rapssaatgut ausgebracht hatte, das in anschließenden Tests Spuren von GV-Verunreinigungen aufwies. Das Regierungspräsidium Gießen hatte daraufhin angeordnet das Rapsfeld zu umbrechen und die gesamte Aussaat zu vernichten. Dem hatte der Landwirt im Werra-Meißner-Kreis Folge geleistet. Zugleich hatte er aber gegen die Anordnung geklagt: Weil er von der Verunreinigung nichts wusste, sei es keine ungenehmigte Freisetzung. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte ihm im Januar 2011 Recht gegeben. Damit hätte er Schadensersatzansprüche in Höhe von 25.000 € geltend machen können. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht heute revidiert.  (brs)
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