Axel Mönch zum neuen EU-Gentechnikgesetz

Österreich jubelt, Greenpeace klagt, Saatguthersteller zweifeln und sehen doch auch vereinzelte Hoffnungsschimmer. Das breitgefächerte Reaktionsspektrum zum Entwurf von EU-Verbraucherkommissar John Dalli, laut dem die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden können, bewegt sich jenseits der üblichen Front zwischen Gentechnikbefürwortern und Gegnern. Allein die unterschiedlichen Reaktionen zeigen, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Gentechnik Neuland betritt und möglicherweise einen Ausweg aus einer unbefriedigenden Lage gefunden hat.

Die Erwartungen sollten von keiner Seite zu hoch gesteckt werden. Der Vorschlag wird der Grünen Gentechnik in Europa weder zum Durchbruch verhelfen noch der Technologie den endgültigen Garaus machen. Er bringt aber organisatorische Veränderungen, die zu einem besseren Umgang mit der umstrittenen Gentechnik führen können. Wenn zukünftig EU-Mitgliedstaaten den GVO-Anbau national einschränken, verbieten oder erlauben, dürfen sie die wirklichen Gründe für ihr Handeln benennen. Diese bestehen in einer wie auch immer verursachten Ablehnung der Grünen Gentechnik in Teilen der europäischen Bevölkerung, auf die die Regierungen eingehen. Die Verbote sind also politisch bedingt und müssen nicht mehr mit vermeintlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen gerechtfertigt werden. Schluss mit dem Krampf, die Dezimierung von allen möglichen Insekten auf die neue Züchtungsmethode zurückführen zu müssen.

Die Wissenschaft wird nach den ergänzten Zulassungsregeln weniger missbraucht werden. Weiterhin beendet die Kommission das Schwarzer-Peter-Spiel mit den EU-Mitgliedstaaten. Diese haben bisher alle GVO-Genehmigungen der Kommission überlassen, nachdem sie sich untereinander im Regelungsausschuss und im Ministerrat nicht einigen konnten. Bequem konnten die Minister mit dem Finger auf Brüssel zeigen, wenn es ihnen an Argumenten mangelte. Zukünftig werden die EU-Mitgliedstaaten deutlicher Farbe bekennen müssen. Und dabei bekommen die nationalen Minister nicht nur den Druck von Gentechnikgegnern zu spüren. Je mehr die Grüne Gentechnik der Landwirtschaft zu bieten hat, desto einflussreicher werden die Befürworter und desto schwerer wird es den Ministern fallen, auf züchterischen Fortschritt leichtfertig zu verzichten. Ob die EU zukünftig ein Flickenteppich aus GVO-freien Zonen wird oder ob bisher zögernde Mitgliedstaaten doch noch auf die Technik setzen, ist deshalb noch lange nicht ausgemacht.

Die EU-Kommission schafft mit ihrer EU-Wachstumsstrategie 2020 und ihrem Wunsch nach mehr erneuerbaren Energien einen eher wohlwollenden Rahmen für die Gentechnik. Die neuen Zulassungsregeln sorgen dafür, dass Entscheidungen weniger auf der Grundlage von Ängsten gefällt werden. Das sollte die Grüne Gentechnik langfristig zumindest weiter bringen als der zurzeit herrschende Stillstand.

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