In Ostdeutschland formiert sich Widerstand gegen die Regierungspläne, das EEG erneut zu ändern. Der Bundesrat könnte das Zünglein an der Waage werden. Noch immer gehen die Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu erneuten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hin und her. Klar ist bisher nur, dass es weiter Einschnitte bei der Solarförderung geben wird. Doch dagegen formiert sich Widerstand in den CDU-geführten Landesregierungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Länder wollen eine Novelle des EEG im Bundesrat blockieren, falls es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es könne weitere Kürzungen geben, aber diese müssten erträglich bleiben, so Lieberknecht weiter.

In den ostdeutschen Ländern sind besonders viele Solarfirmen angesiedelt. Änderungen am EEG sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Bis Ende Februar wollen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler einen Kompromiss vorlegen, der die künftige Beschränkung der Solarförderung besiegelt. (sta)
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