Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff plädiert für wirksame Kontrollen bei der Fleischherstellung. Der Bundesregierung wirft er vor, „das internationale Fleischkartell" zu fördern.

Der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sieht bei Agrarministerin Ilse Aigner eine Diskrepanz zwischen ihren Ankündigungen und der anschließenden Umsetzung. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament" über den Pferdefleisch-Skandal begrüßte er zwar den Nationalen Aktionsplan von Bund und Ländern. Allerdings habe es in der Vergangenheit ähnliche Pläne gegeben, deren Umsetzung auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben wurde. „Es gibt immer wieder große Ankündigungen, aber was fehlt, sind die Taten", so Ostendorff.

Aigner verschweige bei den regelmäßigen Skandalen im Fleischbereich, dass die „Bundesregierung das internationale Fleischkartell aktiv fördert", so Ostendorff. Als Beispiele nannte er die Exportförderung von Fleisch und Hermesbürgschaften für „Hühnerfabriken" in der Ukraine. Damit unterstütze die Regierung Strukturen, mit denen auch im aktuellen Fall zu kämpfen sei.

Ostendorff fordert wirksamere Kontrollen bei der Fleischherstellung. Seiner Ansicht nach muss überlegt werden, wie Kontrollketten aufgebaut werden, in denen Kreisveterinäre eine Chance haben, den Weg von Fleisch bis zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen. Die Umsetzung einer europaweiten Herkunftskennzeichnung für Verarbeitungsprodukte werde nicht einfach, räumte der Agrarpolitiker ein. Dennoch sei es notwendig, europäische Instrumente aufzubauen, mit denen auch die Herkunft von verarbeitetem Fleisch nachgewiesen werden kann. (sch)    

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