Straathof-Prozess

Ostendorff kritisiert Vertagung

Das Verfahren gegen einen der größten Schweinehalter Deutschlands stelle einen „wichtigen Präzedenzfall dar“, sagt der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff in einer Stellungnahme von heute. Die Behörden müssten „Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit“ beweisen. „Hier dürfen nun keine Fehler gemacht werden“, sagt Ostendorff. Wer „so massiv“ gegen das Tierschutzgesetz verstoße und „millionenfaches Tierleid“ verschulde, dürfe keine Tiere mehr halten. Die Anlagen des Unternehmers dürften „nicht einfach nach einer notariellen Umbenennung“ weitergeführt werden. Damit spielt Ostendorff darauf an, dass Straathof zwischenzeitlich als Geschäftsführer zurückgetreten ist.

Parallel laufende Prozesse

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte am Dienstag beschlossen, das Verfahren mit Zustimmung der Anwälte Straathofs und des Kreises Jerichower Land in Sachsen-Anhalt auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen. Hintergrund sei, dass einerseits noch ein Eilverfahren gegen Straathof um das Haltungsverbot beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg anhängig sei, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Anderseits sei ein weiteres Verfahren um die notwendige Breite von Kastenständen für Zuchtsauen noch nicht rechtskräftig entschieden.

Berufsverbot „unverhältnismäßig“

Der Landkreis Jerichower Land hatte Ende vergangenen Jahres ein bundesweit geltendes Berufsverbot gegen den Niederländer verhängt und dieses mit Verstößen gegen den Tierschutz begründet. Der Landkreis argumentiert, dass Straathof sich als „unzuverlässig für die Tierhaltung“ erwiesen habe. Ohne ein Berufsverbot sei mit weiteren Verstößen zu rechnen. Straathof wiederum hatte gegen das Haltungsverbot geklagt. Seine Anwälte weisen das Verbot als nicht verhältnismäßig zurück. Es gefährde die berufliche Existenz Straathofs, zahlreiche Arbeitsplätze und Werte in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags. Zudem sei Straathof als Geschäftsführer zurückgetreten.

Einbruch in Gladau

Der Kreis war darüber hinaus gegen einen Straathof-Betrieb in Gladau bei Genthin vorgegangen. Ein dort als Pächter eingesprungener Betreiber hatte in der Folge erklärt, die Zucht einzustellen.
Am Wochenende wurde außerdem in die Büros der Anlage in Gladau eingebrochen, berichtet dpa weiter. Wie die Polizei mitteilte, ließen die Einbrecher Computer und Akten mitgehen. (pio)
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