Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff übt scharfe Kritik an Agrarpolitikern von CDU und CSU. Bundesagrarministerin Ilse Aigner bezeichnet er als "Ministerin der Agrarindustrie".   

In einem Kommentar für die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung schreibt der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass Aigner und die Agrar-Abgeordneten der Union „den Bereich des bloßen Geschmäckles" schon lange hinter sich gelassen hätten. Bei der Union gehe es längst nicht mehr um eine bedenkliche Nähe zum Deutschen Bauernverband (DBV), sondern um eine „vollständige inhaltliche und personelle Verflechtung".

Fast alle relevanten Fachabgeordneten von CDU und CSU seien zugleich Funktionsträger im DBV oder der Agrarindustrie. Jeder Versuch von Ministerin Aigner, eigene Akzente zu setzen, werde von den DBV-Leuten in der CDU/CSU sofort gestoppt. Dies sei zuletzt beim Tierschutzgesetz eindrucksvoll zu beobachten gewesen, so Ostendorff.

Die agrarpolitische Auftaktveranstaltung der Grünen Woche, das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) sei nur ein weiteres Beispiel dafür, wie unter Schwarz-Gelb die Grenzen zwischen Regierung und Agrarlobby verschwimmen. Auf den ersten Blick könne man das Treffen internationaler Agrarminister für eine politische Veranstaltung der Bundesregierung halten, schreibt der Grüne. Eigentliches Ziel sei es aber, Agrarminister und Agrarindustrie zusammenzuführen, während Vertreter einer ökologischen, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft außen vor blieben. Daran werde deutlich, dass Bundesministerin Aigner „die Ministerin der Agrarindustrie" sei.

Die vom Bundesagrarministerium initiierte Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezeichnete Ostendorff als „partizipative Scheinrunde". Darin würden Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen gebunden, ohne dass sich die Ergebnisse anschließend  in der Regierungspolitik niederschlagen würden. (sch)
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