1

Die Osterweiterung der EU werde weder von der Agrarpolitik noch von den "Finanzen" verzögert oder gar verhindert werden. Die konkreten Beitrittstermine werden vielmehr von den Erfolgen abhängen, die den Beitrittskandidaten in der Anpassung ihrer Strukturen und Rechtsvorschriften, insbesondere im Veterinärwesen sowie im Tier- und Pflanzenschutz, gelingen. Dies erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesernährungsministerium, Dr. Gerald Thalheim, heute in einem Pressegespräch in Berlin. Thalheim rechnet mit einer allmählichen Übernahme der EU-Instrumentarien und Regelungen durch die Beitrittsländer. Generelle Übergangsregelungen in der Markt- und Preispolitik sollten jedoch nicht gewährt werden.
Er ist sich sicher, dass die EU auf ihrem Gipfel am 8. Dezember 2000 in Nizza von ihrer Seite die Voraussetzungen zur Osterweiterung schaffen und die institutionelle Reform der Gemeinschaft beschließen werde. Die anschließende Ratifizierung des EU-Vertrages soll bis zum 1. Januar 2003 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt möchten die Länder der Luxemburg-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Estland, Slowenien und Zypern) sowie Lettland und Malta aufgenommen werden. (GH)
stats