Ostländer gegen Kürzungen für Solarstrom

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg wollen im Bundesrat gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stimmen. Die Ministerpräsidenten warnen vor weiteren Schließungen von Solarunternehmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ohne ein klares Angebot der Bundesregierung, die Branche in Ostdeutschland zu halten, werde er Streichungen bei den Subventionen ablehnen, sagte der Minister gegenüber der Märkischen Zeitung. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wehrt sich gegen die Kürzungen und will im Bundesrat die Novelle des EEG nicht absegnen. Ablehnung kommt auch aus Brandenburg.
  
Nach der Pleite des Solarproduzenten Q-Cells in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) und dem angekündigten Rückzug von First Solar aus Frankfurt (Oder) fordert Haseloff eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Am 11. Mai will der Bundesrat über die Gesetzesvorlage zur Kürzung von Vergütungen von Solarstrom abstimmen. Ein mehrheitlicher Einspruch des Bundesrates könnte das eigentlich nicht zustimmungspflichtige Gesetz noch einmal zumindest verzögern. (da)
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