„Hinter den Kulissen blockieren massive Lobby-Aktivitäten notwendige Reformen“, lautet der Vorwurf von Oxfam. In Brüssel arbeiteten rund 400 Lobbyisten in der Biosprit-Industrie, von der Rohstoffproduktion bis hin zu Biosprit-Herstellern. „Insgesamt haben diese im vergangenen Jahr rund 14 Mio. € ausgegeben, um ihre Geschäftsinteressen in Brüssel durchzusetzen“, heißt es weiter. Ihre Ausgaben für die Einflussnahme auf europäische Institutionen seien damit genauso hoch wie die der Tabaklobby.

EU-Kommission tagt im Dezember

Am 7. Dezember diskutiert die EU-Kommission die Überarbeitung ihrer Bioenergie-Politik. Mitte September 2016 hat sich in Deutschland der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass aus Nahrungsmittelpflanzen hergestellte Biokraftstoffe nach 2020 nicht mehr öffentlich gefördert werden sollten. Das fordert auch Oxfam.

„Um dies möglich zu machen, muss Deutschland nicht auf die bevorstehende europäische Reform der Bioenergie-Politik warten“, heißt es in der Studie. Denn aktuell stehe die Umsetzung der vergangenen Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2015/652) auf Bundesebene an, die ausreichend politischen Spielraum biete, die öffentliche Förderung von Biokraftstoffen einzustellen.

Bis 2030 könnte die globale Biosprit-Industrie rund 600.000 Quadratkilometer für sich vereinnahmen – eine Fläche so groß wie Frankreich. Oxfams Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle aus Tansania, Peru und Indonesien, bei denen Menschen von ihrem Land vertrieben und Waldgebiete abgeholzt werden, um Pflanzen für die Produktion von Biosprit anzubauen. (sp)
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