Parallelimporte sind Marktsache

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Unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit von Importen von Pflanzenschutzmitteln haben in den vergangenen Monaten zur Verunsicherung bei Anwendern und im Handel geführt. Rechtsanwalt Kai Welkerling geht aber von einer klaren Rechtssituation aus. Grundsätzlich unterscheiden müsse man klassische Parallel- oder Reimporte und Importe von Pflanzenschutzmitteln, für die keine Registrierung vorliegt. Den Parallelimport könne man nicht unterbinden, weil hierbei zugelassene Pflanzenschutzmittel unter Ausnutzung eines marktgegebenen Preisgefälles angeboten würden, sagte Welkerling auf einer Pressekonferenz der Feinchemie Schwebda GmbH (FCS), Eschwege, am Donnerstag in Nörten-Hardenberg. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil für die Parallelimporte Toleranzen in Wirkungsweise und Formulierung akzeptiert. Allerdings sei diese Feststellung nicht auf Produkte erweiterbar, die nicht mit dem registrierten Pflanzenschutzmittel identisch seien.

Über den Begriff der Identität gebe es jedoch noch verschiedene Auffassungen. Aus der Sicht Welkerlings gehörten zur Identität eines Pflanzenschutzmittels sowohl die Übereinstimmung der Formulierung als auch die Identität des Herstellers mit dem Zulassungsinhaber. Diese Auffassung teile auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zulassungsbehörde. Demnach müsse ein Pflanzenschutzmittel, das unter Angabe einer Zulassungsnummer auf den Markt gebracht werde, in allen Punkten identisch mit demjenigen sein, dem die Zulassungsnummer erteilt worden sei. Eine Marktverzerrung zuungunsten der Unternehmen, die in die Zulassung ihrer Produkte investierten, sei die Folge, wenn Fremdprodukte unter der falschen Berufung auf eine Identität importiert würden. Eine letztinstanzliche Klärung des Sachverhaltes stehe noch aus. Welkerling geht aber davon aus, dass das Pflanzenschutzrecht keine andere Entscheidung zulasse, als die vollständige Identität zu verlangen. Schließlich müssten die Zulassungsinhaber auch aus haftungsrechtlichen Gründen vor Imitaten geschützt werden. (BS)

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