Parlament verabschiedet EU-Patent


Patente können zukünftig gleich für die ganze EU beantragt werden. Sonderregeln für Landwirte bleiben bestehen.

Mit einem einheitlichen Patent will die EU wettbewerbsfähiger gegenüber den Konkurrenten aus den USA oder China werden. Die Kosten eines Patents von durchschnittlich über 30.000 € soll auf unter 5.000 € gesenkt werden. Am bisherigen Verfahren, ein Patent beim europäischen Patentamt (EPO) erteilt zu bekommen, ändert sich nach Angaben eines EPO-Sprechers nichts.  Auch die Biopatentrichtlinie bleibe unberührt.

Allerdings gab es zahlreiche Hürden bei der Überführung von nationalem Patentrecht in europäisches Patentrecht. Das Europäische Parlament setzte sich für den Erhalt des Züchterprivilegs ein. Züchter dürfen danach patentiertes Material weiterhin für ihre Entwicklungen nutzen. Sollten sich geschützte Sorten ungewollt auf dem Feld eines Landwirts auskreuzen, darf auch dieser nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Ausnahmen vom Patentrecht galten bisher nur in Deutschland und in Frankreich.

Italien und Spanien haben sich dem EU-Patent nicht angeschlossen, weil sie sich von dem englisch-deutsch-französischen Sprachenregime für die Patentanmeldung vernachlässigt fühlen. Erste Verfahren könnten 2014 nach dem neuen Verfahren erfolgen.  (Mö)
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