Patentierungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen verabschiedet


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Brüssel/Mö, 14. Mai - Das Europäische Parlament (EP) hat in dieser Woche in zweiter Lesung eine Patentierungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere verabschiedet. Das Nachbaurecht der Landwirte wurde darin analog zum Sortenschutzrecht festgelegt. Das heißt, daß 20 Arten, darunter Getreide, Ölsaaten und Kartoffeln von Erzeugern für den eigenen Bedarf gegen eine Gebühr nachgebaut werden dürfen. Das sogenannte Landwirteprivileg soll jetzt auch für gentechnisch veränderte Sorten gelten. Nachdem das Europäische Parlament einem gemeinsamen Standpunkt mit dem Ministerrat zugestimmt hat, entfällt die dritte Lesung. Die Patentierungsrichtlinie für biotechnologische Erfindungen ist damit nach zehnjährigen Auseinandersetzungen verabschiedet. Der Agrarausschuß des EP hatte gefordert, den gebührenfreien Nachbau für mehr als 20 Arten zu ermöglichen. Das Plenum schloß sich dem aber nicht an.
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