Der Bundestag stimmt dem neuen Pflanzenschutzgesetz zu. Jetzt fehlt noch das Votum des Bundesrates, damit die Regeln in Kraft treten können. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstag Abend das novellierte Pflanzenschutzgesetz angenommen. Darin enthalten ist ein neuer Schein für den Sachkundenachweis, den Landwirte bis 2015 anmelden müssen sowie Verschärfungen für den Internethandel mit Pflanzenschutzmitteln. Außerdem regelt das Gesetz die neue europaweite zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die künftig grenzüberschreitend in nur drei Zonen unterteilt in Europa gültig ist. In einem Entschließungsantrag nahmen die Abgeordneten auch die Forderung der Koalition an, die Maßnahmen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten noch einmal zu überprüfen. Die Opposition kritisierte vor allem, dass das Gesetz keine bundesweiten Abstände zu Gewässern festlegt.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Das könnte spannend werden, denn die Länder hatten im Vorfeld umfangreiche Änderungen am Pflanzenschutzgesetz angemahnt, von denen der Bundestag nur rund die Hälfte angenommen hat. (sta)
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