Die Nichtigkeitsklage von 17 deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls ist am vergangenen Freitag als unzulässig abgewiesen worden. Das Europäische Gericht (EuG) beschränkte sich in seiner Begründung auf formale Kriterien und ging nicht auf die sachlichen Argumente der Kläger ein, teilt der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) mit. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es den Klägern an der individuellen Betroffenheit, die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage vor den Europäischen Gerichten ist.

Nutzen entsteht durch Zuchtarbeit

Biopiraterie verhindern
Das Nagoya-Protokoll bildet einen völkerrechtlichen Rahmen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich. Auf der Basis gegenseitiger Zustimmung soll ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Ursprungsländer genetischer Ressourcen und derjenigen Länder erfolgen, in denen die genetischen Ressourcen genutzt werden. Die von Entwicklungsländern kritisierte Biopiraterie vor allem zur Produktion von Arzneimitteln und Kosmetika soll so eingedämmt werden.
Der BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer, kritisiert die Entscheidung. „Das Europäische Gericht verkennt durch seine formalistische Herangehensweise die tatsächlichen Auswirkungen, die die EU-Verordnung auf die Pflanzenzüchtungsbranche hat“, so Schäfer. Im Gegensatz zu anderen Branchen könnten Pflanzenzüchter keinen direkten Nutzen aus einer genetischen Ressource ziehen, da der Wert einer genetischen Ressource erst durch langwierige Züchtungsarbeit sichtbar werde.

Die Entwicklung von neuen Pflanzensorten erfolgt über tausende Kreuzungsschritte und verschiedene Züchterhände. Daher ist die genaue Dokumentation über die Nutzung genetischer Ressourcen, wie sie die EU-Verordnung verlangt, praktisch nicht möglich. Vor allem aber untergräbt die EU-Verordnung den als Open-Source-System angelegten Sortenschutz. Die bislang nicht an Auflagen geknüpfte Verwendung neu gezüchteter, geschützter und im Markt befindlicher Sorten als genetische Ressourcen für die Weiterzüchtung und Forschung wird künftig wegen umfangreicher Nachweispflichten kaum mehr möglich sein.

Der BDP bedauert, dass die Lösung dieser existenziellen Probleme nicht durch das EuG herbeigeführt wurde. „Die Kläger werden nun prüfen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels sinnvoll erscheint“, erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer. (az)
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