Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Mehr Begeisterung für Europa wünscht sich Polen, das heute den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat übernimmt. Große Ziele hat sich die neue Präsidentschaft gesteckt. Polen möchte den EU-Binnenmarkt ausbauen, insbesondere dort, wo es zwischen den Mitgliedstaaten noch Handelshemmnisse gibt. Zudem sollen mit der Ukraine die Handelsbeziehungen intensiviert werden. Im kommenden halben Jahr wird in Brüssel über die Zukunft des EU-Haushalts diskutiert. Polen fordert ein Wachstum des Budgets, vor allem, um ärmere Regionen in der EU unterstützen zu können.

In der Agrarpolitik wird Polen eine Einigung über das Vertragswesen im Milchsektor anstreben, über die Qualitätspolitik der EU debattieren und die Bedürftigenhilfe wieder auf den Tisch bringen. Der im Herbst erwartete EU-Kommissionsvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann unter polnischer Präsidentschaft nur einleitend behandelt werden. (Mö)      
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