Polens Regierung spielt auf Zeit

Die Nachfolge im Warschauer Agrarministerium bleibt offen. Konflikte in der Regierungskoalition brechen auf. Am Mittwoch voriger Woche hat der bisherige Amtsinhaber Marek Sawicki seinen Rücktritt eingereicht. Doch Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski will sich erst am Donnerstag dieser Woche zur Entlassung Sawickis äußern, berichtet das polnische Internetportal PTWP. Damit ist auch Zeit gewonnen, über eine Nachfolge zu entscheiden.

Zu klären ist, welche Verantwortung Sawicki in der Affäre um die Agrarmarktagentur ARR trägt, die mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Veruntreuung konfrontiert ist. Darum geht es jedoch nicht mehr allein. Vielmehr wächst sich die Affäre zur Koalitionskrise aus, kommentieren polnische Medien.

Zurzeit regiert die liberal-konservativen Partei PO zusammen mit der Bauernpartei PSL. Diese Koalition ist 2007 an die Macht gekommen und 2011 bei Parlamentswahlen bestätigt worden. Seit Anbeginn hat die PSL mit Sawicki den Agrarminister gestellt und beansprucht dieses Ressort auch weiterhin. Ein Sprecher von Premierminister Donald Tusk (PO) äußerte dagegen am Dienstag vor der Presse, dass es Diskussionen gebe, das Agrarministerium zur PO wechseln zu lassen. (db)
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