Polens Regierungsumbildung ohne Einfluss auf Beitrittsverhandlungen

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Die Regierungsumbildung in Polen werde sich nicht auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU auswirken. Dies erklärte am Dienstag in Brüssel der polnische Agrarminister, Artur Balazs. Da er zur Wahlaktion der "Solidarnosc" gehört, wird er aller Voraussicht nach auch auf der Kabinettsliste der neuen Minderheitsregierung stehen, die nach dem Rücktritt von fünf Ministern aus der Koalitionspartei der polnischen Freiheitsunion Ministerpräsident Jerzy Bucek nun bilden muss. Erfahrungsgemäß werden Minderheitsregierungen keine langen Laufzeiten zugetraut. Balazs meinte aber, weit über seine Partei hinaus sei man sich in den Forderungen zum Agrarkapitel einig. Dazu gehörten die Direktzahlungen für polnische Landwirte und zahlreiche Ausnahmen bei der Erfüllung von Hygienestandards der EU. Agrarkommissar Franz Fischler stimmte Balazs auf einer Konferenz am Dienstag zu, die Regierungskrise in Polen habe keinen Einfluss auf die Erweiterungsverhandlungen. Am kommenden Mittwoch soll mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern das Agrarkapitel eröffnet werden. Es ist das letzte, über das bisher noch nicht verhandelt wurde und möglicherweise auch das schwierigste. (Mö)
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