Axel Mönch zur Abstimmung im Europaparlament

Die Generalprobe hat in dieser Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) in Brüssel stattgefunden. Die Abgeordneten haben sie mehr schlecht als recht hinter sich gebracht. In der laufenden EU-Agrarreform darf das Parlament zum ersten Mal als Gesetzgeber mitmischen. Mit dem Zuwachs an Verantwortung muss aus der bisher bunten Ansammlung von gewählten Lobbyisten neues politisches Profil erwachsen. Doch davon ist bisher nicht viel zu sehen. Mehr als 8000 Änderungsanträge zur Reform im EP-Agrarausschuss zeugen von einem Polittheater. Während des Abstimmungsmarathons im Ausschuss wurde daraus ein Mehrheitspuzzle, das die Mitarbeiter des Parlamentssekretariats nun erst einmal zu einem möglichst widerspruchsfreien Bericht zusammenfügen müssen. Die meisten Abgeordneten hielten sich eng an das Reformkonzept der EU-Kommission – immer in der Sorge, bloß nichts falsch zu machen. Kleinere Fraktionen – mit manchmal klareren agrarpolitischen Vorstellungen als die großen – haben in der Abstimmung nur Nebenrollen eingenommen.

Was bleibt nun festzuhalten nach der Generalprobe? Den Begrünungsvorschlag der EU-Kommission hat der Agrarausschuss deutlich aufgeweicht. Immer weniger Landwirte sollen in die Pflicht genommen werden – noch dazu mit Auflagen, die kaum der Rede wert sind. 3 Prozent ökologische Ausgleichsfläche lohnen nun wirklich nicht mehr den Verwaltungsaufwand. Dabei ist die Kritik am Konzept der EU-Kommission durchaus berechtigt. Schließlich kann es über die gesamte EU hinweg keine einheitlich passenden Maßnahmen geben, die von Nord nach Süd Ökonomie und Ökologie besser miteinander verbinden. Nur ist es wenig plausibel, das unerwünschte Vorhaben der Brüsseler Behörde lediglich bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Besser wäre es, dem Konzept etwas Konkretes entgegenzustellen. Eine Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten der Agrarumweltprogramme wäre eine solche Alternative, an die sich die EP-Abgeordneten leider nicht mehr herangetraut haben. Dabei hatte Albert Deß (CSU) in seinem Vorbericht zur Reform die so genannte „Modulation“ der Direktzahlungen durchaus ins Spiel gebracht. Allerdings fehlte es Deß an Reformambitionen, weshalb er keine Mehrheiten hinter sich bringen konnte. Der Zurückhaltung der Abgeordneten bei der Begrünung steht ein Vorpreschen im Marktsektor gegenüber – leider in die falsche Richtung.

Freiheit für die Direktzahlungen fordert der Ausschuss und öffnet in der Marktordnung staatlicher Reglementierung Tür und Tor. Trotz hoher Getreidekurse sollen Hartweizen und Sorghum zukünftig wieder interveniert werden. Mithilfe der privaten Lagerhaltung möchten die Abgeordneten zukünftig nicht nur Preise, sondern gleich Gewinnspannen mit öffentlichen Geldern absichern. Zur Krönung soll die Agrarpolitik mit Schulobstprogrammen Einfluss auf die Ernährungsgewohnheiten von Kindern nehmen. Das klingt nach längst überwundener Planwirtschaft und nicht nach einer Modernisierung der EU-Agrarpolitik. Zum Glück handelte es sich jetzt nur um die Generalprobe im Ausschuss. Im März folgt mit der Abstimmung im Plenum die Uraufführung. Dann können die Abgeordneten zeigen, dass sie mehr draufhaben.
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