Bezeichnungsschutz

Positive Resonanz auf EuGH-Urteil

Nach dem Urteil dürfen vegane Produkte nicht mehr mit der Bezeichnung "Käse" oder "Butter" verkauft werden. "Das Urteil des EuGH ist für Verbraucher ein gutes Signal", äußert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in einer Stellungnahme. Er habe immer deutlich gemacht: Was drauf steht, muss auch drin sein, so Schmidt. Er vertrete die Auffassung, dass neue  Produkte, die herkömmliche tierische Produkte nachempfinden, eine eigene Kennzeichnung haben sollten. Nach diesem Urteil sei es nun noch schwerer zu erklären, wieso bei Fleischprodukten ein anderer Ansatz gelten solle, sagte der Minister.

Der DBV verweist darauf, dass er bereits in der Vergangenheit die Praxis einiger Hersteller  kritisiert habe, nicht auf Milch basierende Lebensmittel als "Käse" zu bezeichnen. Dies verbiete der Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte eindeutig.  Insofern bestätige das Urteil des EuGH die Rechtsauffassung des DBV. Da bislang für Fleisch- und Wurstprodukte ein vergleichbarer Bezeichnungsschutz fehle, fordere der DBV den Gesetzgeber auf auch hier eine "Nachschärfung" der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original vorzunehmen. (jst) 
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