Privatisierungsstopp von BVVG-Flächen verlängert

Über die künftige Verkaufspraxis de Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) in Ostdeutschland gibt es derzeit keine Einigung. Deshalb bleibt der Privatisierungsstopp von Agrarflächen und Seen bis auf weiteres bestehen. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus zeigte sich heute nach seiner Rede im Bundesrat enttäuscht, dass die Länderkollegen nicht sofort über seinen Antrag entschieden haben, prinzipiell auf eine Privatisierung von Seen und Gewässer zu verzichten. Backhaus will Seen und Gewässer in das Eigentum der Länder überführen. Die Länderkammer verwies das Thema in die Ausschüsse.

Dennoch gab sich Backhaus nach der Sitzung zuversichtlich. Denn bislang blieb die Privatisierung von Gewässer in den laufenden Gesprächen der ostdeutschen Agrarminister mit der Bundesregierung über neue Regeln zur Verkaufspraxis von landwirtschaftlichen Flächen der BVVG außen vor. Nun will die Bundesregierung auch den Verkauf von Seen in die laufenden Verhandlungen miteinbeziehen. Allerdings wird es nicht, wie ursprünglich geplant, zu einem Ergebnis bis zum Jahresende kommen. Deshalb wurde der Privatisierungsstopp von Gewässern und landwirtschaftlichen Flächen über Jahresfrist hinaus verlängert. (da) 
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