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Die aktuelle Besteuerung von Biokraftstoffen verteidigt das Bundesfinanzministerium. Unterdessen ist heute eine Protestkundgebung einiger Verbände der Biokraftstoffbranche angekündigt. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme weist das Finanzministerium darauf hin, dass mit dem am 1. August 2006 in Kraft getretenen Energiesteuergesetz und dem seit dem 1. Januar 2007 geltenden Biokraftstoffquotengesetz die Förderung der Biokraftstoffe auf eine nachhaltige Grundlage gestellt sei. Besonders die Quote biete eine dauerhaft tragfähige Absatzbasis. Dagegen sei der Absatz von reinen Biokraftstoffen in Deutschland aus logistischen und motortechnischen Gründen limitiert.

Das Ministerium weist weiterhin darauf hin, dass in Deutschland Kapazitäten in Biodiesel- und Pflanzenölanlagen für rund 4 Mio. t entstanden sind, die jedoch nur etwa zur Hälfte durch heimische Rohstoffe bedient werden können. "Diese Entwicklung mit neuen Steuerbefreiungen zu begleiten, wäre finanzpolitisch nicht mehr tragbar", betont das Ministerium. Es weht sich auch gegen den Vorwurf, dass der Absatz von reinen Biokraftstoffen derzeit „erdrosselt“ werde. Vielmehr werde er weiterhin begünstigt.

Unterdessen ist heute um 11.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Protestkundgebung von Unternehmen und Verbänden der Biokraftstoff- und Transportbranche geplant. Sie steht unter dem Motto: „Weg mit Biokraftstoff-Sondersteuern!“. Die Branche kündigt mehr als 25 Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der Biodiesel-, Pflanzenöl-, und Transportbranche an, die sich gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung richten. (ED)

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