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Auf Finanzierungsschwierigkeiten stößt in Brandenburg die weitere Bündelung des Verbraucherschutzes. Wie Agrarminister Wolfgang Birthler auf eine parlamentarische Anfrage einräumte, setzten die derzeitigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der angestrebten Intensivierung der Überwachung enge Grenzen. Bisher würden diese Aufgaben überwiegend vom Landwirtschaftsministerium wahrgenommen, die Weichen für eine Neuausrichtung wären aber bereits gestellt. So übernehme das Gesundheitsministerium gegenwärtig die technische Umsetzung des Verbraucherschutzes, die Verbraucherzentrale werde vom Wirtschaftsministerium gefördert. Die Diskussion über die Neugliederung des Verbraucherschutzes, berichtete die Märkische Oderzeitung, sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen und ohnehin in den Prozess der Verwaltungsoptimierung einbezogen. (Bm)
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