Die Importbeschränkungen, die das Land zum Schutz heimischer Produzenten aufgestellt hat, verstoßen gegen die Regeln der multilateralen Handelsorganisation. Dies urteilte ein WTO-Panel vergangene Woche.

Geklagt hatten die Vereinigten Staaten, die EU und Japan. Die Beschwerde wurde im Jahr 2012 eingelegt. Das Land hatte versucht, die Importe zu drosseln damit die dringend benötigten Devisen nicht abwandern. So war ein Unternehmen, das nach Argentinien exportieren wollte, auch gezwungen zu importieren. In der Klageschrift war das Beispiel des deutschen Unternehmens Porsche erwähnt, das zum Importeur von argentinischem Wein und Öl geworden ist, um Fahrzeuge einführen zu können. Betroffen waren auch Lieferungen von Agrartechnik nach Argentinien.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das Urteil begrüßt. „Der vorliegende Fall macht deutlich, dass Protektionismus nicht hinnehmbar ist“, sagte er in einer Stellungnahme.

Wirtschaftslage bleibt schwierig

Nach dem WTO-Urteil wird allerdings die prekäre Wirtschaftslage des südamerikanischen Landes noch verschärft. Argentinien gilt als zahlungsunfähig, weil es sich weigert, 1,3 Mrd. US-$ an zwei US-Hedgefonds zurück zu zahlen. Dadurch ist das Land von den internationalen Kreditmärkten so gut wie abgeschnitten.

Zudem verlor der argentinische Peso gegenüber dem Dollar erheblich an Wert, das verteuert die Importe. Die Inflationsrate in Argentinien wird mittlerweile auf 40 Prozent geschätzt.

Der Streit zwischen der EU und Argentinien um Schutzzölle bei Biodiesel wird in einem gesonderten Verfahren behandelt und ist noch nicht entschieden. (hed)
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