Die EU-Agrarreform ist erneut Reibungspunkt bei der Agrarministerkonferenz, die heute und morgen im thüringischen Jena statt findet. Das Treffen wird von Demonstrationen begleitet. Zum Protest formieren sich vor allem Landwirte und Mitglieder der beiden Organisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die AbL demonstriert für ihre Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik, die sich an denen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos orientieren. Kernpunkte sind Umweltauflagen für Direktzahlungen und eine Kappung für Großbetriebe nach Arbeitskräftebesatz. „Wer an dem alten System festhält und sich gegen die notwendigen Neuerungen stellt, gefährdet die finanziellen Grundlagen der Agrarpolitik", sagte der Vorsitzende der AbL, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Mit der Forderung „Mehr Marktmacht für die Milcherzeuger" treten die Milcherzeuger des BDM in Jena auf.

Die Agrarminister von Bund und Ländern sprechen hinter verschlossenen Türen neben der EU-Agrarreform über die EU-Vorschläge für den Milchsektor, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Lage nach der Dioxin-Krise und Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten. Einen Großteil der Zeit wird sicher die Überwachung der Lebensmittelimporte aus Japan einnehmen. Am Rande wollen die Agrarminister der ostdeutschen Länder sich auch über gemeinsame Verhandlungen zur Übernahme der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) abstimmen. (sta)
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