Der Bundesrechnungshof rügt die Lebensmittelkontrolle in Deutschland. Agrarministerin Ilse Aigner sieht die Länder in der Pflicht. Der Bundesrechnungshof fordert ein größeres Durchgreifen des Bundes bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle. In einem Gutachten, welches er im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) in Folge der Dioxin- und der EHEC-Krise angefertigt hat, kritisiert der Bundesrechnungshof die Aufteilung der Lebensmittelkontrolle auf Bund, Länder und Kommunen als „nicht aufgaben- und größenadäquat". Für den Fall von Lebensmittelkrisen schlägt er einen nationalen Krisenstab vor, der beim Bund angesiedelt sein soll. Außerdem sollen die Eigenkontrollen von Lebensmittelunternehmen, ähnlich wie bei den Futtermittelunternehmen, stärker von den Ämtern kontrolliert werden.

Agrarministerin Ilse Aigner zeigt sich ob der Forderungen abwartend. Sie wolle das Gutachten mit den Ländern besprechen. „Ich brauche und ich will die Länder dabei haben"; sagte sie heute vor Journalisten in Berlin. Aigner kritisierte, dass einige Länder zu wenig Personal für die Lebensmittelkontrolle zur Verfügung stellen. Es müsse einen Wettbewerb geben, welches Land das beste Krisen- und Qualitätsmanagement habe. Einen Alleingang des Bundes ohne die Länder lehnte Aigner ab. (sta)
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