Erneuerbare Energien

Rechnungshof sieht Fehler bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung schwere Fehler bei der Energiewende vor. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium habe nur mangelhaften Überblick über die finanziellen Auswirkungen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zuerst berichtet hatte.

„Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, schreiben die Prüfer demnach. Das Ministerium habe die Kosten der Energiewende aus dem Blick verloren. Dem Bericht zu Folge werden elementare Fragen wie "Was kostet die Energiewende den Staat?" oder „Was sollte die Energiewende den Staat kosten?“ nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Die Energiewende könne in den nächsten Jahren noch teurer werden, fürchten die Prüfer.

Beim Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere die Kosteneffizienz sei, bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien, die handlungsanleitende Maxime der beiden EEG-Reformen gewesen. (got)
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