Reform der GVO-Freisetzungsrichtlinie langwierig

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Den Weg für weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) konnte die EU-Kommission auf dem informellen Umweltministerrat am Wochenende in Paris nicht in der von ihr gewünschten Weise frei machen. Die meisten Mitgliedstaaten lehnten das Verfahren ab, schon vor der Reform der Freisetzungsrichtlinie durch freiwillige Zusagen der Hersteller weitere Genehmigungen zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten verwiesen auf fehlende Teilregelungen für die Kennzeichnung und für die Rückverfolgbarkeit von GVO. Die Kommission will dazu im Herbst Vorschläge vorlegen. Die Reform der Freisetzungsrichtlinie für GVO befindet sich zurzeit im sogenannten Vermittlungsausschussverfahren zwischen dem Umweltministerrat und dem Europäischen Parlament. Mit einem Abschluss vor Jahresende nicht mehr gerechnet. Fehlt bei den EU-Mitgliedstaaten der politische Wille, sich auf die Zusagen der Hersteller einzulassen, wird die Kommission in diesem Jahr voraussichtlich auch nicht im Regelungsausschuss über weitere Genehmigungen von GVO abstimmen lassen. (Mö)
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