Axel Mönch zu 50 Jahren EU-Agrarpolitik

Traktoren, Torten, neue Kommissare und alte Bauernpräsidenten werden auf der Grünen Woche in Berlin aufgefahren, um den 50. Geburtstag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu feiern. Eine Rückschau mit Wehmut nach der guten alten Zeit wird es nicht. Auch wenn Bauern die vielen Agrarreformen zunächst mit wütenden Protesten begleiteten, ließen sie sich nach Einführung des neuen Regelwerks zumeist überzeugen oder gewöhnten sich zumindest daran. Bisher hat sich die GAP noch aus jeder politischen Verirrung wieder befreit.
 
In den 60er Jahren wurde erbittert darüber gestritten, wie viel landwirtschaftliche Kompetenzen an das junge Europa abgetreten werden dürfen. Heute kann sich eine Rückführung der Agrarpolitik auf die Ebene der einzelnen EU-Mitgliedstaaten niemand mehr vorstellen. Kaum in Brüssel auf den Weg gebracht, geriet die GAP in den 70er und 80er Jahren mit ihren Preisstützungen in eine Sackgasse. Milchseen überschwemmten zumindest die Schlagzeilen der Zeitungen und brachten die Subventionen in Misskredit. Getreide türmte sich im Interventionslager in bedenklichen Höhen, als großzügige Stützpreise die Gerste aus der Futterrezeptur verdrängten und stattdessen für reichliche Einfuhren von Tapioka sorgten. Als die Lage schon längst brenzlig war, wurden überfällige Reformen noch hinausgezögert. Bis zum Anfang der 90er Jahre hielt sich eine von Versorgungsängsten geprägte Agrarpolitik mit zahlreichen staatlichen Planungselementen. Erst dann setzte sich die Einsicht durch, dass die Kräfte des Marktes ebenfalls Engpässe beseitigen können, und zwar ohne gleich zu Überschüssen zu führen. Eine Rückschau ohne Sehnsucht nach der Vergangenheit heißt nicht, dass heute alles gut ist. Die GAP muss sich weiteren Reformdebatten stellen, wenn sie sich nicht selbst abschaffen möchte. Vor allem die Direktzahlungen bleiben umstritten. Als Ausgleich für Preissenkungen hatten sie ihre Berechtigung, aber das ist lange her. Inzwischen fehlt den Direktzahlungen eine stichhaltige Begründung. Zudem birgt die ungleiche Verteilung der Zahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine Menge Zündstoff. Agrarökonomen raten dazu, die Direktzahlungen mit einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen und die GAP auf gezielte Fördermaßnahmen in der 2. Säule zu beschränken.

Politik wird aber nicht an der Universität gemacht. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in seinem Vorschlag einen Rettungsversuch für die Direktzahlungen gestartet. Trotzdem werden seine Bemühungen von den meisten EU-Mitgliedstaaten bisher kaum unterstützt. Auch die großen Landwirtschaftsverbände lassen die EU-Kommission erst einmal im Regen stehen – so wie in allen bisherigen Reformen. Die Agrarbranche hat aber nur die Wahl, auf zusätzliche Umweltleistungen einzugehen oder auf die Direktzahlungen zu verzichten. Die Ablehnung der 7 Prozent natürlicher Ausgleichsfläche reicht als Ein-Punkt-Programm in der Reformdebatte sicherlich nicht. In Zeiten zunehmend umstrittener Staatsverschuldung wäre es fahrlässig, einfach die Augen zu schließen und auf das Beharrungsvermögen des Status quo zu setzen. Die 50 Jahre GAP lehren jedenfalls den permanenten Wandel, um die Zukunft zu sichern.
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