Das Bundeskabinett beschließt die Energiewende nach knapp drei Monaten Planungsarbeit. Für die Biogaserzeugung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergeben sich zahlreiche Änderungen. Das Gesetzespaket zum Atomausstieg samt der Novelle des EEG bekam heute in der Kabinettssitzung im Kanzleramt die Zustimmung aller Bundesminister. Für die künftige Biogasförderung bestätigte die Bundesregierung alle in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Änderungen. So wird es künftig eine gesonderte Förderung von kleinen Hofanlagen mit mindestens 80 Prozent Gülleeinsatz von 25 Cent pro kWh geben. Außerdem darf für eine Förderung nur noch 50 Masseprozent Mais in den Fermenter wandern. Für die Altanlagen ändert sich zunächst nichts. Den umstrittenen Passus, welcher eine Kürzung des Güllebonus vorsah, haben die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP noch gestrichen. Die Mindestanforderung von 60 Prozent Wärmenutzung hingegen gehört zu den neuen Regeln für die Biogasförderung.

Umweltminister Norbert Röttgen nannte heute die nun in Gesetze gepackte Energiewende einen „Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung" Deutschlands. Bis 2022 sollen stufenweise alle Atomkraftwerke abgeschaltet und mindestens 35 Prozent des Stromverbrauches aus Erneuerbaren Energien kommen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer kündigte heute vor Journalisten in Berlin an, dass es ausreichende Entschädigungen für Landwirte und Landbesitzer geben wird, wenn ihre Flächen vom Ausbau der Stromnetze betroffen sind.

Agrarministerin Ilse Aigner zeigte sich erwartungsgemäß erfreut, dass sie die Förderung für kleine Hofanlagen erreicht hat. Außerdem gehörte sie zu einer Befürworterin der Grenzen für den Einsatz von Biogasmais. „Wir werden den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Nutzung von Biomasse für eine umweltfreundliche und sichere Energieversorgung mit der Landwirtschaft konsequent fortsetzen", kündigte Aigner an. (sta)
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